INFOTHEK

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an eine Steuerberatungsgesellschaft trotz Widerrufs der Vollmacht

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten (z. B. Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft) adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.07.2024

Nettolohnvereinbarung: Minderung des Bruttoarbeitslohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber

Der Bruttoarbeitslohn ist bei einer Nettolohnvereinbarung betragsmäßig um das Kindergeld zu reduzieren, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 16.07.2024

Berlin: Steuerliche Liegenschaftszinssätze unanwendbar

Die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze sind nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar. Stattdessen sind die allgemeinen Liegenschaftszinssätze anzuwenden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 16.07.2024

Zur Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Grenzgänger haben gleiches Recht auf soziale Vergünstigungen und Kindergeld wie gebietsansässige Arbeitnehmer

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Ihnen stehen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Reisepreisminderung wegen störender Gänse im Urlaub

Schnatternde und müffelnde Gänse im Hinterhof statt des erhofften Meerblicks im Hotel sind ein Reisemangel und führen zur Reisepreisminderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2024

Versicherungsfreier Rentner mit Teilzeitjob - Antrag auf Rentenerhöhung abgelehnt

Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, der als versicherungsfreier Altersrentner in einer Teilzeitbeschäftigung tätig ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 15.07.2024

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse stellt keinen Arbeitslohn dar

Die Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2024

Ankauf von Fahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch ein Pfandleihhaus

Kauft ein Pfandleihhaus ein Fahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt dabei der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 15.07.2024

Zur wirksamen Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.